AGB (HUSS VERLAG, HUSS MEDIEN)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Warenlieferungen der HUSS-VERLAG GmbH, München und der HUSS-MEDIEN GmbH, Berlin.
 

Anschriften:

HUSS-VERLAG GmbH, Geschäftsführer Christoph Huss, Bert Brandenburg, Rainer Langhammer
Joseph-Dollinger-Bogen 5, 80807 München
Amtsgericht München, HRA 48 372
USt-IDNr: DE 129378806

HUSS-MEDIEN GmbH, Geschäftsführer Wolfgang Huss, Christoph Huss
Am Friedrichshain 22, 10407 Berlin
Amtsgericht Berlin B 36 260
USt-IDNr: DE 137 189299

Für Bestellungen bei den Verlagen HUSS-VERLAG GmbH, München und HUSS-MEDIEN GmbH, Berlin gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Wenn Produkte, Datenbanken, Seminare und Dienstleistungen, die die Verlage vertreiben abweichende Bedingungen haben, gelten diese Bedingungen (z.B. für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitschriften und Zeitungen). Abweichende Bestimmungen des Bestellers gelten nur, wenn sie vom Verlag ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1. Bestellungen

Sämtliche Angebote des Verlags sind freibleibend und unverbindlich.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag den Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich bestätigt oder die bestellten Waren an den Besteller versendet. Bestellungen werden von uns entweder durch Rechnung oder Benachrichtigung bestätigt. Der Kunde hat die Bestätigung auf etwaige Unstimmigkeiten mit seiner Bestellung zu überprüfen und dem Verlag Abweichungen mitzuteilen.
Produktbeschreibungen in Katalogen, Anzeigen, Online-Shop oder anderen Werbemitteln stellen keine Garantie (i.S.v. § 276 BGB) bzgl. bestimmter Produkteigenschaften dar. Mündlich zugesicherte Eigenschaften müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich von uns bestätigt werden.
Der Verlag ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die vom Kunden bestellten Waren ausnahmsweise für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar sein sollten, oder bei Softwareprodukten zum Vertragsschluss kurzfristig nicht behebbare Datenfehler vorliegen.
Der Verlag ist darüber hinaus zum Rücktritt berechtigt, wenn die Bestellung des Kunden auf Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern im Angebot beruht oder Bestellung und Bestätigung Abweichungen oder Schreib-, Druck oder Rechenfehler aufweisen.

2. Lieferung

(1) Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verlag ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Besteller seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt.
Das Gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verlags liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Besteller veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
(2) Wird die Lieferung durch die genannten Umstände unmöglich oder unzumutbar, so wird der Verlag von seiner Lieferverpflichtung frei. Dauert die Lieferverzögerung länger als ein Monat, ist der Besteller berechtigt vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verlag von seiner Lieferverpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche ableiten. Liegen die genannten Umstände vor, so wird der Verlag den Besteller unverzüglich hiervon benachrichtigt.
(3) Hat der Verlag die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine schuldhaft zu vertreten, kann der Besteller den Ersatz eines entgangenen Gewinns nur dann fordern, wenn der Verlag oder sein Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
(4) Die Liefertermine von Neuveröffentlichungen und Neuauflagen können grundsätzlich nicht verbindlich zugesagt werden. Alle Loseblattsammlungen oder Softwareprogramme sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke oder Software stets aktuell bleiben, nimmt der Besteller automatisch am vertragsgemäßen Aktualisierungs-Service teil, es sei denn, die Bestellung erfolgt ausdrücklich nicht zur Fortsetzung. Umfang und Preis der jeweiligen Ergänzungen bzw. Updates sind dem Bestellangebot zu entnehmen. Zur Abnahme der Aktualisierungs-Lieferungen ist der Besteller nicht verpflichtet; die Rücksendung wertet der Verlag als Kündigung. Der Update-Service kann vom Besteller jederzeit gekündigt werden. Der Besteller ist jedoch zur Abnahme und Bezahlung von bereits ausgelieferten Aktualisierungen, Ergänzungslieferungen oder Updates verpflichtet.
(5) Außerdem erfolgt die Lieferung vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen, nicht mehr verfügbaren oder vorrätigen Werken hat der Besteller die Wahl, seine Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert. Anzahlungen werden dem Besteller im Fall der Nichtlieferbarkeit erstattet.
(6) Teillieferungen bleiben vorbehalten. Hierfür zusätzliche Versandkosten trägt der Verlag.
(7) Bücher, Zeitschriften und andere Produkte der Verlage werden im Regelfall auf Rechnung des Kunden ab Versandort geliefert. Wir behalten uns im Einzelfall Lieferung gegen Vorkasse oder gegen Nachnahme vor.
(8) Warenlieferungen zur Ansicht müssen bei der Bestellung ausdrücklich vereinbart sein. Es gibt eine Ansichtsfrist von 14 Tagen ab Empfang. Bei der Rücksendung von Ansichtslieferungen (Eingang beim Verlag) muss die Originalverpackung verwendet werden. Die Waren gelten vom Kunden als gekauft, wenn dieser sie dem Verlag nicht innerhalb der zuvor genannten Frist zurückgibt und der Verlag den Kunden bei Beginn der Frist auf die vorgesehenen Folgen seines Verhaltens hingewiesen hat.

3. Versand

(1) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr des Versendungskaufs geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person bzw. Spediteur übergeben worden ist, sofern es sich um ein Handelsgeschäft handelt. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Auslieferung der Sendung beim Kunden über. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Versandweg und -mittel stehen, soweit nicht anders vereinbart, im alleinigen Ermessen des Verlags.

4. Mängelrüge

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verlag unverzüglich und schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Verborgene Mängel müssen dem Verlag unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Rechnung angegeben werden.

5. Gewährleistung/Verjährung

(1) Gewährleistungspflichtige Mängel beseitigt der Verlag im kaufmännischem Handelsgeschäft nach eigener Wahl durch für den Besteller kostenlose Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung. Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Material-, Versendungs- und Arbeitskosten und sonstige Aufwendungen übernimmt der Verlag. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen den Besteller nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder zu Schadensersatz statt der ganzen Leistung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
(2) Soweit ein kaufmännisches Handelsgeschäft vorliegt, beträgt die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Ablieferung beim Besteller. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres, in welchem die Ware an den Besteller geliefert wurde.

6. Schadensersatzhaftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Verlag haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund nur, soweit diese durch schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) durch den Verlag in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht werden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verlags zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.
Ein Mitverschulden des Bestellers ist diesem anzurechnen.
(2) Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

7. Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen, in den Preislisten des Verlags angegebenen Brutto-Endpreis (Nettopreis zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und Versandkosten).
Die Versandkosten für den Versand im In- und Ausland (z.B. Verpackung und Porto) werden zusätzlich berechnet und gehen zu Lasten des Käufers.
(2) Die auf der Rechnung angegebenen Preise sind verbindlich. Der Verlag ist berechtigt, die jeweiligen Preise für Abonnementverträge und sonstige Dauerschuldverhältnisse vor allem unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Material-, Versand- und Lohnkosten entsprechend der hierzu erfolgten Kundeninformation. Hat der jeweilige Verlag vor Auftragseingang Preisänderungen bekanntgegeben, gelten die neuen Preise. Der Besteller ist berechtigt den Vertrag zu kündigen, falls diese Preiserhöhung 5 % überschreitet. Der Kunde kann seine Kündigung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der Preisanpassung schriftlich erklären.
(3) Die Bezahlung der Ware erfolgt nach Rechnungsstellung und ist per Nachnahme, per Kreditkarte oder Vorkasse zu leisten.
Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
Zahlungen sind ohne Abzug an die auf der Rechnung stehenden Konten zu leisten. Zahlungen in fremden Währungen werden unter Berücksichtigung des aktuellen Wechselkurses entgegengenommen. Ein Barzahlungsrabatt wird nicht gewährt. Schecks werden zahlungshalber erst dann entgegengenommen, wenn sie eingelöst worden sind. Bankgebühren und Bankspesen sind direkt vom Kunden zu zahlen.
(4) Gerät der Besteller spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsstellung in Zahlungsverzug, wobei eine Mahnung dann entbehrlich ist, sind die gesamten Forderungen des Verlages sofort fällig. Mahnt der Verlag jedoch ab, so fallen pro Mahnung 7,50 € Mahngebühr an. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen, im kaufmännischen Geschäftsverkehr in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab Fälligkeit des Rechnungsbetrages, sowie einer Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40,00 € berechnet, die auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen ist, soweit der Schaden nachweislich höher ist (z.B. wegen Kosten der Rechtsverfolgung). Die Pauschale fällt auch bei verspäteten Abschlags- oder Ratenzahlungen an. (§ 288 BGB n.F.) Dies gilt für Anzeigenschaltungen, die nach dem 28.7.2014 entstanden sind, ausgenommen sind vorher begründete Dauerschuldverhältnisse, sofern die Gegenleistung nach dem 30.6.2016 erbracht wird (Art. 229 § 34 n.F. EGBGB) Zahlungsfristen betragen im kaufmännischen Geschäftsverkehr längstens 60 Tage, es sei denn, darüber hinausgehende Zahlungsfristen sind für den Gläubiger nicht grob unbillig. Ist der Auftraggeber Verbraucher liegt der Zinssatz im Verzugsfall bei 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Dies gilt auch im Fall der Stundung. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens behält sich der Verlag gegenüber Unternehmern und Verbrauchern vor. Den Vertragspartnern bleibt es jedoch vorbehalten, im Einzelnen einen niedrigeren oder einen höheren Schaden nachzuweisen. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug von Unternehmern und Verbrauchern die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
(5) Wird für den Verlag nach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, so ist der Verlag berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Wurden die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so ist der Verlag berechtigt von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt dem Verlag unbenommen. Der Verlag behält sich im Übrigen den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Besteller über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat.
(6) Gegen die Ansprüche des Verlags kann der Besteller nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag schriftlich anerkannt sind. Davon ausgenommen sind Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis. Gleiches gilt für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts. Ratenzahlungen sind nur nach vorhergehender schriftlicher Vereinbarung möglich. Für Kaufverträge mit Ratenzahlungsvereinbarungen gilt zusätzlich folgendes:
Wenn der Besteller mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise derart im Rückstand bleibt, dass der Rückstand mindestens 10 % des Gesamtpreises beträgt, ist die ganze Restforderung des Verkäufers auf einmal fällig. Ist der Besteller Kaufmann, so genügt der Rückstand von zwei aufeinander folgenden Raten für die Gesamtfälligkeit der Restforderung.
Bei mehreren fälligen Forderungen werden An-/Zahlungen auf jeweils ältere Forderungen zuzüglich Zinsen verwandt.
(7) Der Verlag ist berechtigt, einen säumigen Besteller von der Weiterbelieferung auszuschließen und aus sonstigen, für ihn wesentlichen Gründen bestehende Geschäftsbeziehungen zu lösen.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt das Eigentum des Verlages bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist. Im kaufmännischen Verkehr gilt dies bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund.
Der Besteller ist weder zur Sicherungsübereignung noch zur Verpfändung der Ware befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Alle hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit dem Verlag zur Sicherung der offenen Forderung ab. Im kaufmännischen Verkehr gilt dies bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund.
Nimmt der Besteller Forderungen aus einer Weiterveräußerung gegen ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt der jeweils abtretbare Saldo als abgetreten. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten der Forderung des Verlags diese um mehr als 10%, so verpflichtet sich der Verlag auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Verlags.
Auf Verlangen des Verlags ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung dem Dritten zur Zahlung an den Verlag bekannt zu geben oder Namen und Anschrift offen zu legen. Der Besteller hat bis zur vollständigen Bezahlung der Ware jeden Wohnsitzwechsel sowie jede Pfändung der Ware bzw. sonstige Beeinträchtigung der Rechte des Verlags diesem unverzüglich anzuzeigen. Der Verlag ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite www.huss-shop.de/Muster-Widerrufserklaerung.pdf herunterladen, ausfüllen und diese oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln
Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Sache ist zu richten an den jeweiligen Vertragspartner:
HUSS-VERLAG GmbH, Joseph-Dollinger-Bogen 5, 80807 München, Fax 0049-(0)89-32391-416; Tel 0049-(0)89-32391-0; shop@huss-verlag.de

HUSS-MEDIEN GmbH, Am Friedrichshain 22, 10407 Berlin, Fax 0049-(0) 30-42151-480; Tel 0049-(0) 30-42151-0; bestellung@huss-shop.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Wir können die Rückzahlung des Kaufpreises verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder Sie nachweisen, dass Sie die Ware abgesandt haben (§ 357 Abs. 4 BGB)
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
  • eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
  • die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
  • für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind (wie z.B. Matratzen, Spannbetttücher) und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

Ende der Widerrufsbelehrung

10. Adressenverkauf

Die vom Verlag gelieferten bzw. in Büchern veröffentlichten Adressen sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung des Verlages nicht vervielfältigt, weitergegeben und für die Mehrfachadressierung auf Adressträger übernommen, gespeichert und genutzt werden.
Die LIGHT- oder VOLL-Lizenz (Omnibus-Adressen) sowie die JAHRES-Lizenz ( alle weiteren Adressgruppen ) ist gegen Zahlung des jeweils gültigen Adresspreises auf ein Jahr befristet, die STANDARD und EINMAL-Lizenz ( Omnibus-Adressen und alle weiteren Adressgruppen ) sowie die Haftetiketten sind auf jeweils eine Aussendung begrenzt. Eine lizenzwidrige Nutzung verpflichtet den Nutzer zur Zahlung des 10-fachen jeweils zum Zeitpunkt des Verstoßes geltenden Adresspreises aller in unserer Datenbank enthaltenen Omnibus-Adressen. Die Überwachung erfolgt durch Kontrolladressen.
Der Verlag beschafft, pflegt und wählt die von ihm angebotenen Adressen mit branchenüblicher Sorgfalt aus. Allerdings unterliegen die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Adressen ständigen Veränderungsprozessen. Folglich können die dem Auftraggeber gelieferten Adressen nicht immer vollständig richtig und fehlerfrei sein. Eine branchenübliche Fehlerquote von maximal 5 % der gelieferten Adressen ist nicht auszuschließen, weshalb der Verlag keine Gewähr für die Richtigkeit der gelieferten Adressen und Informationen und die Zuordnung von Informationen zu Kundendatensätzen übernimmt. Diesbezüglich besteht kein Mangel der Adressen und kein Anspruch auf Schadenersatz, Nachlieferung oder Minderung.
Der Verlag und seine Erfüllungsgehilfen haften bei Vertragsanbahnung, Vertragserfüllung oder bei unerlaubter Handlung nur bei Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für weiter gehende Schäden, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verlag handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig. Verlangt der Kunde in Fällen, in denen dem Verlag die Leistung schuldhaft unmöglich geworden ist, er sich in Verzug befindet oder die vertragsgegenständlichen Leistungen mangelhaft erfüllt hat, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist dieser nur bis in Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag geltend zu machen. Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn den Verlag oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Die in den Angeboten, Preislisten und Auftragsbestätigungen des Verlags aufgeführten Stückzahlen sind lediglich Circa-Angaben. Für die Leistung sowie die Preisberechnung maßgebend ist die für die jeweilige Bestellung effektiv selektierte und eingesetzte Adressenstückzahl.
Hinweis: Werden Kundendaten zu Zwecken der Werbung erhoben, gespeichert und genutzt, müssen sowohl die Regelungen gemäß Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und Art. 21 Abs. 1 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Erwägungsgrund 47 DSGVO als auch im UWG (v.a. § 7) beachtet werden. Die Verwendung personenbezogener Daten von natürlichen Personen (auch von Einzelunternehmern, Ein-Mann-GmbHs) ist grundsätzlich nur zulässig, wenn der Betroffene ausdrücklich vorher eingewilligt hat, ein Vertrag oder Gesetz es erlauben oder die berechtigten Interessen des Verwenders überwiegen. Unabhängig davon ist die wettbewerbsrechtliche Einwilligung des Kunden erforderlich, die bei Werbung per Telefon, SMS, Fax oder E-Mail vorab erteilt werden muss.Die angegebenen Kontaktdaten (Telefon, E-Mail) stammen teils aus öffentlichen Quellen und besitzen daher kein Opt-in. Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ist jeweils das gewerbetreibende Unternehmen selbst verantwortlich.

11. Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen

Die in den jeweiligen Anmeldeunterlagen genannten besonderen Teilnahmebedingungen für Messen, Kongresse, Workshops, Seminare, Studienreisen, Vorträge u.ä. sind nach Anmeldung und Bestätigung bindend (z.B. Leistungen, Gebühren, Stornierung etc.) Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist möglich. Eine Rückerstattung der Teilnahmegebühr erfolgt nur bei genereller Absage der Veranstaltung. Schadenersatzansprüche können aus der Absage nicht hergeleitet werden. Etwaige Programmänderungen aus dringendem Anlass bleiben dem Veranstalter vorbehalten.

12. Haftungsausschluss für Links

Das Landgericht (LG) Hamburg hat in einem Urteil vom 12. Mai 1998 (Az.: 312 O 85/98) entschieden, dass die Anbringung eines Links dazu führen kann, dass der Verlinkende die Inhalte der Seite, auf die er verlinkt, ggf. mit zu verantworten hat, es sei denn, er schließt diese Verantwortung ausdrücklich aus:
Auch wenn der Verlag große Sorgfalt darauf verwendet, dem Nutzer qualitativ gute Links anzubieten, erklärt der Verlag hiermit, dass er für die Inhalte der verlinkten Sites keine Verantwortung übernimmt und sich diese nicht zu eigen macht. Diese Erklärung gilt für alle auf der Website des Verlags angebrachten Links. In keinem Fall ist der Verlag verantwortlich für die Inhalte von Internetseiten, die auf den Verlag verweisen. Der Verlag ist auch nicht in der Lage, Verweise auf sich festzustellen oder zu überprüfen.
Der Verlag hat ferner keinen Einfluss darauf, wie die von ihm angebotenen Informationen vom Nutzer verwendet, weitergegeben oder verändert weitergegeben werden und kann daher für entstandene Schäden, entgangene Vorteile oder sonstige mittelbare oder unmittelbare Folgen, welche aus der Nutzung der angebotenen Informationen entstehen, nicht haftbar gemacht werden.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Bestellungen bei der HUSS-VERLAG GmbH ist im kaufmännischen Verkehr München, Erfüllungsort für Bestellungen bei der HUSS-Medien GmbH ist im kaufmännischen Verkehr Berlin. Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr für Bestellungen bei der HUSS-VERLAG GmbH ist gleichfalls München. Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr für Bestellungen bei der HUSS-Medien GmbH ist gleichfalls Berlin. Der jeweilige Verlag ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist.

14. Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Das Schriftformerfordernis gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(2) Alle Rechte an urheberrechtlich geschützten Werken des Verlags bleiben vorbehalten, insbesondere sind Vervielfältigung, Vermietung, Verleih, Weiterverbreitung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung des vom Verlag gelieferten Materials oder dessen gewerbliche Nutzung ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Verlage untersagt.
(3) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder undurchführbar, so bleibt die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen davon unberührt.
Unwirksame und/oder undurchführbare Bestimmungen werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller Verbraucher ist.
(4) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(5) Vertragssprache ist Deutsch.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Zeitschriften

Die Lieferung erfolgt in der Regel direkt vom Verlag.

Der Bezug von Zeitschriften versteht sich fortlaufend bis zur schriftlichen Kündigung, auch über den jeweils berechneten Zeitraum hinaus. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes Abonnement automatisch um ein Kalenderjahr, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Bei Zeitschriften kann eine Kündigung nur jeweils zum Jahresende erfolgen und muss 6 Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres beim Verlag eintreffen. Kündigungen werden vom Verlag schriftlich bestätigt. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.
Die Bezugsgebühren sind im voraus fällig. Zeitschriften sind bei Erhalt der Rechnung zahlbar, auch wenn der vorhergehende Jahrgang noch nicht vollständig erschienen ist. Sollte die Zahlung ausbleiben, gilt dadurch das Abonnement nicht als gekündigt.

Ansprechpartner für Adressänderungen, Rechnungslegung, Reklamationen, Kündigungen und andere Mitteilungen sind ausschließlich:

HUSS-VERLAG GmbH Zeitschriftenvertrieb Joseph-Dollinger-Bogen 5 80807 München Tel. 089/32391-0

HUSS-MEDIEN GmbH Zeitschriftenvertrieb Am Friedrichshain 22 10407 Berlin Tel. 030/42151-0

Adressänderungen müssen möglichst frühzeitig mitgeteilt werden; die Verlage übernehmen keine Haftung für verlorengegangene Hefte aufgrund einer verspäteten Änderungsmitteilung.

© Verlag HUSS-VERLAG GmbH und HUSS-MEDIEN GmbH, Stand Mai 2018

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für digitale Produkte

§ 1 Anwendungsbereich

Die Verlage HUSS-VERLAG GmbH und Huss-Medien GmbH (nachfolgend jeweils "der Verlag" genannt) verwenden diese Zusätzlichen Geschäftsbedingungen für ihre digitalen Produkte ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verlage, sofern sie diesen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen. (www.huss-shop.de)
Es werden Nutzungsrechte an den digitalen Produkten des Verlags eingeräumt. Die Regelungen dieser Lizenzvereinbarung gelten auch für Updates, die dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden.

§ 2 Rechtsinhaberschaft, Rechtseinräumung

(1) Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei den digitalen Produkten sowohl um ein schutzfähiges Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG als auch um eine schutzfähige Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 UrhG handelt. Des Weiteren erkennt der Nutzer an, dass der Verlag "Hersteller" der Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 2 UrhG ist. Die zur Nutzung der Datenbank erforderliche Abfragesoftware unterfällt, sofern sie nicht bereits nach den Vorschriften über Datenbankwerke oder Datenbanken geschützt ist, dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG und steht ebenfalls dem Verlag zu. Handbücher sind gemäß § 2 UrhG ebenfalls urheberrechtlich geschützt.
(2) Mit Zahlung des Kaufpreises räumt der Verlag dem Nutzer für die Dauer der Vertragslaufzeit das einfache, nicht ausschließliche und nur nach Maßgabe von § 3 an Dritte übertragbare, entgeltliche Recht ein, die digitalen Produkte im Rahmen der Vertragsbestimmungen zu nutzen.
(3) Der Nutzer ist berechtigt, in der im Handbuch beschriebenen Weise auf die Datenbank zuzugreifen, in der Datenbank zu recherchieren und die abgerufenen Daten bzw. Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung Rechercheergebnisse bzw. die abgerufenen Dokumente abzuspeichern oder auszudrucken.
(4) Die entgeltliche oder unentgeltliche Durchführung von Recherchen im Auftrag Dritter ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlags und nur insoweit zulässig, als es sich um typische Einzelfallrecherchen handelt und die Rechercheergebnisse dem Auftraggeber ausschließlich zur persönlichen Verwendung übergeben werden.
(5) Zur Vervielfältigung ist der Nutzer nur insoweit berechtigt, als dies für den vertragsmäßigen Gebrauch notwendig ist. Er ist berechtigt, eine Kopie für Sicherungszwecke zu erstellen. Eine über den eigenen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Rechercheergebnisse in Gestalt von Daten oder Datenbankelementen bzw. der abgerufenen Daten oder Dokumente ist unzulässig, insbesondere das Kopieren, Abspeichern, Verwenden von Daten zur Weitergabe an Dritte und/oder zur gewerblichen Nutzung.
(6) Sofern die digitalen Produkte nicht eine Datenbank, sondern eine Software (z. B. ein Berechnungsprogramm) ist, so unterfällt das Produkt dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Die Absätze (2) bis (4) gelten entsprechend.

§ 3 Weitergabe

(1) Das Eigentum oder der Besitz an den digitalen Produkten darf an einen anderen übertragen werden, sofern:
a) die installierte Software und alle eventuell auf der Festplatte gespeicherten Datenbestände unwiderruflich gelöscht sind; und
b) der Empfänger sich mit den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen schriftlich einverstanden erklärt; und
c) alle Vertragsgegenstände mit dem gesamten schriftlichen Begleitmaterial übertragen werden und
d) die Übertragung die letzte aktualisierte Version (Update) und alle früheren Versionen umfaßt.
(2) Unabhängig davon ist die Weitergabe von Adressen verboten, die der Verlag im Rahmen der Omnibus-Adressen digital anbietet. Insbesondere dürfen die Adressen nicht vermietet, verliehen oder in Unterlizenz vergeben werden, sofern dies nicht vom Verlag ausdrücklich gestattet wird. Mehrfachlizenzen dürfen in dem jeweils angegebenen Rahmen genutzt werden, wie er in den dem Produkt beigefügten Lizenzvereinbarungen beschrieben ist.

§ 4 Lizenzen

(1) Die vereinbarte Lizenz für die digitalen Produkte des Verlags berechtigt zur Installation und zum Betrieb an bis zu einem Bildschirmarbeitsplatz. Für die Nutzung an weiteren Arbeitsplätzen in einem Netzwerk ist eine Einzelvereinbarung zu treffen.
(2) Lizenzen erhalten Sie beim HUSS-VERLAG unter:
Tel.: (089) 32391-319,
Fax: (089) 32391-416,
E-Mail: shop@huss-verlag.de.
(3) Die Installation ist an jedem Bildschirmarbeitsplatz vorzunehmen. Der Verlag übernimmt keine Gewähr, dass die Anwendung im Netzwerk funktioniert. Es ist allein Sache des Nutzers und des von ihm beauftragten Netzwerkverwalters, das Programm zu installieren und die Updates (Aktualisierungen) entsprechend durchzuführen.
(4) Unzulässig ist die Bereitstellung des Programmzugriffs für Personen, die nicht der Organisation des Nutzers angehören.

§ 5 Gewährleistung und Gefahrenübergang

Der Verlag weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen Kombinationen und Anwendungen fehlerfrei arbeitet. Vertragsgegenstand ist daher nur eine im Sinne der Beschreibung und Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbare Software. Der Verlag leistet keinerlei stillschweigende oder ausdrückliche Garantie in Bezug auf handelsübliche Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Verlag bemüht sich jedoch, mit Hilfe von Updates auftretende Fehler in angemessenem Zeitrahmen zu beseitigen. Für vom Nutzer modifizierte Software schließt der Verlag jegliche Gewährleistung und Haftung aus. Ist der Nutzer kein Verbraucher, erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden.

§ 6 Haftung

(1) Der Verlag haftet für Schäden aus jeglichem Rechtsgrund einschließlich Verzug, Schlechterfüllung und außervertraglicher Haftung,
a) ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie für schwerwiegendes Organisationsverschulden
b) unter Begrenzung auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden, für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seiner Erfüllungsgehilfen; für Personenschäden;
im übrigen begrenzt auf den Betrag der vertraglichen Vergütung je Schadensfall.
(2) Der Verlag haftet unter keinen Umständen für Datenverlust, mittelbare, unmittelbare, spezielle, Neben oder Folgeschäden (einschließlich entgangenem Gewinn) oder andere Schäden, und zwar ungeachtet dessen, ob diese auf Vertrags-, Delikt- oder sonstiger Haftung beruhen, soweit dieser Haftungsausschluss gesetzlich zulässig ist. Der Verlag haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen - insbesondere Programm und Datensicherung - hätte verhindern können. Die Regelungen dieser Haftungsklausel gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verlag.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7

Der Verlag behält sich das Recht vor, die digitalen Produkte und deren Inhalte jederzeit und ohne Vorankündigung zu verändern, zu aktualisieren, zu modifizieren oder zu löschen. Aus diesem Zusammenhang kann kein Anspruch gegenüber dem Verlag abgeleitet werden.

© Verlag HUSS-VERLAG GmbH und
HUSS-Medien GmbH, Stand Mai 2018

Hinweis zur EU-Plattform
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehmen.