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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Warenlieferungen Anschriften: HUSS-MEDIEN GmbH, GF Erich Hensler,
1. Bestellungen 2. Lieferung Außerdem erfolgt die Lieferung vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen, nicht mehr verfügbaren oder vorrätigen Werken haben Sie die Wahl, Ihre Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall werden Sie über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert. Anzahlungen werden Ihnen im Fall der Nichtlieferbarkeit erstattet. Teillieferungen bleiben vorbehalten. 3. Transportrisiko 4. Mängelrüge 5. Gewährleistung Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch hinsichtlich
der gelieferten Ware beträgt 2 Jahre seit dem Zeitpunkt der Ablieferung
der Ware Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden
Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung. (1) Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Brutto-Endpreis (Nettopreis zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer). Die auf der Rechnung angegebenen Preise sind verbindlich. (2) Die Versandkosten bei einzelnen Werken und Grundwerken sowie bei Fortsetzungslieferungen und Abonnements (Bücher, CD-ROM, Loseblattwerke Fortsetzungslieferungen etc.) trägt im In- und Ausland der Empfänger. (3) Rechnungen sind sofort fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Zahlungen sind ohne Abzug an die auf der Rechnung stehenden Konten zu leisten. Zahlungen in fremden Währungen werden unter Berücksichtigung des aktuellen Wechselkurses entgegengenommen. Ein Barzahlungsrabatt wird nicht gewährt. Schecks werden zahlungshalber erst dann entgegengenommen, wenn sie eingelöst worden sind. Bankgebühren und Bankspesen sind direkt vom Kunden zu zahlen. (4) Gerät der Kunde spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsstellung in Zahlungsverzug, wobei eine Mahnung entbehrlich ist, sind die gesamten Forderungen des Verlages sofort fällig. Außerdem kann der Verlag auf die Gesamtforderung ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5% bzw. im geschäftlichen Verkehr von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes berechnen, mindestens jedoch 5% bzw. 8 % ab Verzugseintritt. Dem Kunden und dem jeweiligen Verlag bleibt es vorbehalten, im einzelnen einen niedrigeren oder einen höheren Schaden nachzuweisen. Bei mehreren fälligen Forderungen werden An-/Zahlungen auf jeweils ältere Forderungen zuzüglich Zinsen verwandt. (5) Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. (6) Der Verlag ist berechtigt, einen säumigen Kunden von der Weiterbelieferung auszuschließen und aus sonstigen, für ihn wesentlichen Gründen bestehende Geschäftsbeziehungen zu lösen. 7. Rückgabe- und Widerrufsrecht Im Fall des Widerrufs hat der Kunde Wertersatz zu leisten für eine Verschlechterung der Ware, die auf einer - über ihre Prüfung hinausgehenden - Ingebrauchnahme der Ware beruht. Dies gilt auch dann, wenn die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht mehr zurückgewährt werden können. Die Wertersatzpflicht kann der Kunde vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Darüber hinaus hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt und bei höheren Warenwerten den Kaufpreis noch nicht bezahlt hat. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.. Das Recht zum Widerruf der Bestellung besteht nicht, wenn Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software geliefert wurden, sofern diese Produkte vom Empfänger entsiegelt wurden. Der Kunde hat für einige Bestellungen ein gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht, nämlich für alle Bestellungen von Fortsetzungswerken mit einem Gesamtpreis von über EUR 200,-, gerechnet bis zur nächsten Kündigungsmöglichkeit. Dies gilt insbesondere für entsprechende Zeitschriften-Abos. In diesen Fällen genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs innerhalb von zwei Wochen nach Bestellung an die o.a. Adresse des jeweiligen Verlags. Der Widerruf verpflichtet zur umgehenden Rücksendung der Ware. Bei mehrbändigen Werken mit Gesamtabnahmeverpflichtung, bei denen
die Bände nach und nach erscheinen, gilt das Widerrufsrecht nur
für die erste Lieferung. 8. Adressenverkauf 9. Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand 11. Haftungsausschluss für Links 12. Datenschutzinformationen Wir wahren die Intimität Ihrer persönlichen Daten und tauschen keine persönlichen Daten mit anderen Firmen für Marketing- oder ähnliche Zwecke. Diese Daten werden von uns genutzt, um Sie mit den bei uns bestellten Produkten und Dienstleistungen zu versorgen. Bei gegebenem Anlass werden wir die Daten nutzen, um Sie über neue Produkte und Dienstleistungen zu informieren, die denen ähnlich sind, die Sie bestellt haben und über Änderungen und Neuigkeiten innerhalb der Verlage. Autentication und Tracking Logs werden genutzt um Benutzerstatistiken zu erstellen. Diese Daten enthalten keine persönlich identifizierbare Information. Die Verlage behalten sich das Recht vor, diese Logs und Datenbanken von externen Service Providern analysieren zu lassen. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass wir keine Verantwortung für persönliche Daten übernehmen, die Sie in Offenen Foren oder Schwarzen Brettern hinterlassen. Sie sind damit einverstanden, dass uns die Deutsche Post AG die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte. 13. Sonstiges Alle Rechte an urheberrechtlich geschützten Werken bleiben vorbehalten, insbesondere sind die Reproduktion, Modifikation oder gewerbliche Nutzung ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Verlage untersagt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Hinsichtlich des unwirksamen Teils wird der angestrebte Erfolg unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften verwirklicht. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und
Gerichtsstand für Kaufleute ist München. Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Zeitschriften Die Lieferung erfolgt in der Regel direkt vom Verlag. Der Bezug von Zeitschriften versteht sich fortlaufend bis zur schriftlichen Kündigung, auch über den jeweils berechneten Zeitraum hinaus. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes Abonnement automatisch. Bei Zeitschriften kann eine Kündigung nur jeweils zum Jahresende erfolgen und muss 6 Wochen vor Ablauf des Jahresabonnements bei uns eintreffen. Kündigungen werden von uns schriftlich bestätigt. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Die Bezugsgebühren sind im voraus fällig. Zeitschriften sind bei Erhalt der Rechnung zahlbar, auch wenn der vorhergehende Jahrgang noch nicht vollständig erschienen ist. Sollte Ihre Zahlung ausbleiben, gilt dadurch das Abonnement nicht als gekündigt. Ansprechpartner für Adressänderungen, Rechnungslegung, Reklamationen, Kündigungen und andere Mitteilungen sind ausschließlich: HUSS-VERLAG GmbH, Zeitschriftenvertrieb, Huss-Medien GmbH, Zeitschriftenvertrieb, Am Friedrichshain 22, 10407 Berlin, Fon: 030/42151-0 Adressänderungen müssen möglichst frühzeitig mitgeteilt werden; die Verlage übernehmen keine Haftung für verlorengegangene Hefte aufgrund einer verspäteten Änderungsmitteilung.
§ 1 Anwendungsbereich § 2 Rechtsinhaberschaft, Rechtseinräumung (2) Der Verlag räumt dem Nutzer für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrags das einfache, nicht ausschließliche und nur nach Maßgabe von § 3 an Dritte übertragbare, entgeltliche Recht ein, das CD-ROM-Produkt im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrags zu nutzen. (3) Der Nutzer ist berechtigt, in der im Handbuch beschriebenen Weise auf die Datenbank zuzugreifen, in der Datenbank zu recherchieren und die abgerufenen Daten bzw. Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung Rechercheergebnisse bzw. die abgerufenen Dokumente abzuspeichern oder auszudrucken. (4) Die entgeltliche oder unentgeltliche Durchführung von Recherchen im Auftrag Dritter ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlags und nur insoweit zulässig, als es sich um typische Einzelfallrecherchen handelt und die Rechercheergebnisse dem Auftraggeber ausschließlich zur persönlichen Verwendung übergeben werden. (5) Zur Vervielfältigung ist der Nutzer nur insoweit berechtigt, als dies für den vertragsmäßigen Gebrauch notwendig ist. Er ist berechtigt, eine Kopie für Sicherungszwecke zu erstellen. Eine über den eigenen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Rechercheergebnisse in Gestalt von Daten oder Datenbankelementen bzw. der abgerufenen Daten oder Dokumente ist unzulässig, insbesondere das Kopieren, Abspeichern, Verwenden von Daten zur Weitergabe an Dritte und/oder zur gewerblichen Nutzung. (6) Sofern das CD-ROM-Produkt nicht eine Datenbank, sondern eine Software (z. B. ein Berechnungsprogramm) ist, so unterfällt das Produkt dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Die Absätze (2) bis (4) gelten entsprechend. § 3 Weitergabe § 4 Basislizenz und weitere Lizenzen (2) Jede über Absatz (1) hinausgehende Nutzung ist aufschlagpflichtig. Für die Nutzung an vier bis neun Arbeitsplätzen in einem lokalen Netzwerk (LAN) wird ein Aufpreis von je 25 % auf die Basislizenz für jeden weiteren Nutzer berechnet. Für die Nutzung an zehn oder mehr Arbeitsplätzen in einem LAN ist eine Einzelvereinbarung zu treffen. (3) Weitere Lizenzen gemäß Absatz (2) erhalten Sie auf Anfrage beim Verlag unter: Fon: (089) 32391-310, (4) Die Installation ist an jedem Bildschirmarbeitsplatz vorzunehmen. Der Verlag übernimmt keine Gewähr, daß die Anwendung im Netzwerk funktioniert. Es ist allein Sache des Nutzers und des von ihm beauftragten Netzwerkverwalters, das Programm zu installieren und die Updates (Aktualisierungen) entsprechend durchzuführen. (5) Unzulässig ist die Bereitstellung des Programmzugriffs für Personen, die nicht der Organisation des Nutzers angehören. § 5 Datenschutz
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